FDP will 100 Bundesbehörden streichen

Nach der Bundestagswahl von 2013 droht die FDP ein zweites Mal aus dem Bundestag auszuscheiden. Umfragen sehen die Partei um Christian Lindner bei um die 4 Prozent. Wenige Tage vor der Wahl schlägt man nun die drastische Streichung von Behörden vor. Einem Strategiepapier zufolge schlägt die FDP vor, rund 100 Behörden zu schließen. Hiermit wolle man Geld sparen, die Verwaltung effizienter machen und Bürokratie abbauen.

Die Bild berichtete als erste über die Pläne. In einem Interview äußerte sich Christian Lindner wie folgt: „Über die Jahrzehnte ist ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen.“ Dem Papier zufolge gebe es in Deutschland aktuell über 700 Bundesbehörden, wenn man die der Bundeswehr nicht mitzählt. In dem Dokument heißt es: „Die Anzahl der Behörden muss drastisch und deren Aufgaben auf das wirklich notwendige“ reduziert werden.

Weiter erklärt die FDP: „Dadurch ergeben sich erhebliche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen.“ Das Dokument weist darauf hin, dass es häufig zu Überschneidungen bei den Aufgaben verschiedener Behörden kommt. Es wird zudem argumentiert, dass eine Privatisierung in vielen Fällen zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung führen könnte. Das Strategiepapier der FDP enthält eine Liste von etwa 100 Behörden, deren mögliche Abschaffung in Betracht gezogen wird. Die Partei betont jedoch, dass eine detaillierte Prüfung dieser Vorschläge noch erforderlich sei.