Unter Lars Klingbeil nimmt die Schuldenspirale rasant an Tempo auf

Lars Klingbeil hat für seinen Entwurf zum neuen Haushalt ein großes Lob erhalten. Der Entwurf sei ein “Meilenstein, um im Rekordtempo für mehr Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen”. Es ist niemand anderes als der deutsche Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzende, der dieses Lob über Lars Klingbeil ausspricht – also er selbst. Was die Bedeutung dieser Worte dann doch auf Null reduziert.

Wobei Null als Zahl gar nicht so schlecht ist, wie ihr Ruf. Würde die deutsche Wirtschaft Null-Wachstum verzeichnen, dann wäre das besser als die Ergebnisse der letzten drei Jahre. Hätte der Bund nach der Abrechnung Null Geld, dann wäre er um… Nun. Der Bund wäre deutlich reicher. Faktisch macht er Schulden. Wie viele das genau sind, da verliert man dieser Tage gerne mal den Überblick. Aber wenn es um Schulden geht, dann sorgt Klingbeil tatsächlich “im Rekordtempo für mehr Wachstum”.

Den Haushalt für das laufende Jahr hat Klingbeil noch vor der Sommerpause eingebracht. Den Entwurf für das nächste Jahr hat er an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgestellt. Über beide muss das Parlament noch beraten und dann final abstimmen. Beide sorgen für enorm viel Streitpotenzial zwischen den Partnern CDU, CSU und SPD – ebenso für viele offene Fragen. Echtes Sparen gibt es bisher nicht. Das fordert Klingbeil erst ab dem Jahr 2027 ein. Echte Reformen fehlen ebenso. Die sollen „Kommissionen” erarbeiten, die der Bund nach dem Sommer eröffnen will. Wobei sich – am Rande – die Frage stellt, warum der Bürger über 600 Abgeordnete wählt und bezahlt, wenn nachher Arbeitskreise deren Job erledigen.