Deutschlandfunk-Kommentar fordert Beamte auf, gegen Weisungen einer AfD-Regierung vorzugehen

In einem Instagram-Post, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gibt der Publizist Matt Aufderhorst in einem Kommentar für den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk Beamten Ratschläge, was sie gegen vermeintlich „rechtswidrige AfD-Weisungen“ tun können. Unter anderem heißt es: „Beamte dürfen rechtswidrige Weisungen nicht einfach ungeprüft ausführen.“ Bei Bedenken müssten sie sich widersetzen.

In einem Audiokommentar in der vergangenen Woche hatte Aufderhorst zu dem Thema für das politische Feuilleton von Deutschlandfunk Kultur referiert. Dort nennt er die Remonstrationspflicht die „unscheinbarste und vielleicht wirksamste Form des Widerstands“. Weiter sagt er dazu: „Wer remonstriert, zwingt seine Regierung, den angeordneten Rechtsbruch zu unterschreiben. Widerstand in der Verwaltung ist keine Pose, sondern Aktenführung, datiert namentlich nachlesbar.“ Eine Akte überlebe jede Legislaturperiode.

Gleichzeitig warnt Aufderhorst vor den Folgen des Remonstrierens: „Wer remonstriert, hat zwar das Recht auf seiner Seite, aber steht doch wahrscheinlich zunächst allein auf. Gegen die eigene Abteilung sorgt sich um Karriere die Existenz.“ Dazu führt er den Rat der Anti-Rechts-Gruppe „Verwaltung für Demokratie“ an, wonach Beamte sich in solchen Fällen vernetzen sollten. Den Kommentar schließt Aufderhorst mit den Worten: „Was folgt? Wollen wir Verfassung, Anstand und Wohlstand verteidigen, reicht es nicht, den Widerstand anderen zu überlassen.“