Die Beutegemeinschaft darf weitermachen

Mario Voigt bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Beim konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag erhielt AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Freitag 33 Stimmen. 45 wären für seine Wahl und damit für die Abwahl Voigts erforderlich gewesen. 49 Abgeordnete stimmten gegen Höcke, drei enthielten sich. Da die AfD selbst 32 Abgeordnete stellt, kam mindestens eine Stimme aus einer anderen Fraktion. Wer sie abgab, bleibt wegen der geheimen Wahl offen. Viel Spaß beim Suchen.

Voigt brauchte anschließend nicht lange, um seinen bloßen Verbleib im Amt zu einem politischen Sieg zu erklären. Das Ergebnis sei eine „Rückenstärkung“, erklärte der CDU-Politiker. In der politischen Welt des Mario Voigt genügt inzwischen offenbar der Umstand, nicht abgewählt worden zu sein, um gestärkt aus einer ausgeuferten Affäre hervorzugehen. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktorgrad aberkannt, sein Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, er wolle vor Gericht ziehen. Sechs Tage vor dem Misstrauensvotum ließ er sich von seiner CDU ohne Gegenkandidaten erneut zum Landesvorsitzenden wählen. Ein gigantisches Armutszeugnis einer komplett entkernten Partei, die keine Gelegenheit auslässt, den Bürgern symbolisch den Mittelfinger zu zeigen. Nun interpretiert Voigt auch die gescheiterte Wahl Höckes zu seinem persönlichen Vertrauensbeweis um.

Die Konstruktion hält fürs Erste. Das ist für die Beteiligten inzwischen Erfolg genug. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Eine eigene Mehrheit besitzt Voigts Regierung seit ihrem ersten Tag nicht. Für Gesetze und den Haushalt musste sie sich zusätzliche Stimmen organisieren. Beim Doppelhaushalt 2026/27 sprang die Linke ein. Finanzministerin Katja Wolf lobte die Einigung damals ausdrücklich als „guten Tag für Thüringen“. So funktioniert die Erfurter Brombeere: Die Ämter sind verteilt, für die fehlende Mehrheit findet sich bei Bedarf ein gieriger Helfer.

Eine Beutegemeinschaft braucht schließlich keine politische Liebe. Es reicht das gemeinsame Interesse am Fortbestand der Konstruktion und der unbedingte Wille, so lange Steuerkohle rauszuholen wie überhaupt möglich. Voigt bleibt in der Staatskanzlei und das BSW behält seine Regierungsämter. Die SPD sitzt ebenfalls weiter am Kabinettstisch und die Linke kann aus der Opposition heraus Mehrheiten liefern, wenn sie dafür jede Menge politische Zugeständnisse erhält.