Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben

Die AfD stellt im Bundestag mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Dennoch wurde sie nur im drittgrößten Fraktionssaal untergebracht. Die SPD weigerte sich, ihren Fraktionssaal aufzugeben. Entsprechend ist die AfD nun in dem Saal untergebracht, der in der vorherigen Legislaturperiode von der FDP genutzt wurde. Die AfD hat dieses Vorgehen scharf kritisiert und hat in einem Antrag gefordert, der AfD den Saal der SPD zur Verfügung zu stellen.

Der Ältestenrat hat diesen Vorstoß aber nun abgewiesen. Damit muss die AfD-Fraktion weiterhin ihren bisherigen Sitzungssaal mit 251 Quadratmetern nutzen. Damit stehen den 151 Abgeordneten auch zukünftig lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Dem Ältestenrat gehören Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihre Stellvertreter sowie 23 weitere Mitglieder an, die von den Fraktionen – je nach Stärke – entsandt werden.

Die AfD-Fraktion vertritt unter anderem ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann im Ältestenrat. „Das ist die rote Linie“, so Baumann. Der AfD werde die Möglichkeit genommen, ordnungsgemäß an der parlamentarischen Arbeit teilzuhaben. Eine Arbeitsfähigkeit der Fraktion sei nicht mehr in einem ausreichenden Maße gegeben. Weiter erklärte Baumann: „Es ist ein historischer Tag“. Alle anderen Fraktionen hätten den Antrag der AfD abgelehnt. „Das ist der Rubikon, der hier überschritten wurde.“