Eilantrag abgewiesen: Joachim Paul (AfD) legt Beschwerde gegen Ausschluss von Ludwigshafener Bürgermeisterwahl ein

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten – das entschied der Wahlausschuss der Stadt. Seinen Eilantrag gegen die Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag ab. Gegen die Ablehnung hat Paul am Mittwoch erneut ein Rechtsmittel eingereicht.

Die Aussichten sind wohl nur sehr gering – trotzdem hat Joachim Paul am Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz eine Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der Kommunalwahl eingelegt.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte Anfang August beschlossen, ihn wegen angeblicher Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidat für die Kommunalwahl am 21. September zuzulassen.