Ebnete den Weg für Merz’ Schuldenorgie: CDU diskutiert Udo Di Fabio als Bundespräsidenten

Udo Di Fabio könnte neuer Bundespräsident werden. In der CDU wird seine Person intensiv diskutiert; zuvor berichteten unter anderem Welt und Table.Briefings. Der frühere Bundesverfassungsrichter genießt seit Jahrzehnten das Vertrauen von Friedrich Merz und hat auch gute Beziehungen zur CSU. Ob er bei der SPD auf Anklang stoßen wird, ist dagegen unklar – die Sozialdemokraten wollen auf einer ersten Frau als nächstem Amtsinhaber bestehen.

Seine Qualitäten beim Begründen rechtlicher Entscheidungen stellte der 72-Jährige zuletzt bei der Aushebelung der Schuldenbremse durch Friedrich Merz im Jahr 2025 unter Beweis. Er lieferte dem CDU-Bundesvorsitzenden mit einem Gutachten die Grundlage dafür, noch mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern – obwohl Union und SPD im neuen Bundestag nicht einmal gemeinsam mit den Grünen über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügten. So konnten das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse eingeführt werden.

Schon in der Migrationskrise 2015/2016 mischte sich Di Fabio prominent in die politisch-rechtliche Debatte ein. In einem Gutachten für den Freistaat Bayern postulierte er eine Pflicht des Bundes, seine Grenzen zu kontrollieren, soweit die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. Diese Pflicht könnten die Länder auch einklagen, wenn der Bund nicht entsprechend handele. Weder das Grundgesetz noch Europa- oder Völkerrecht garantierten „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, schrieb er darin.