Dobrindt lobt sich für Migrationswende, Wadephul konterkariert sie

Der Bundesinnenminister lobt sich wegen des Rückgangs der Asylanträge: „Wir haben die Pull-Faktoren und die Magnetwirkung Deutschlands auf die illegale Migration erheblich reduziert.“ Aber das stimmt nur für die vereinzelt restriktiven Maßnahmen an den Grenzen. Die eigentlichen Pull-Faktoren, die Magnetwirkung Deutschlands durch sein aufgeblähtes Sozialsystem bleiben bestehen. Dieser Faktor führt noch immer dazu, dass viele Asylmigranten Deutschland anderen EU-Ländern vorziehen. Und damit hat diese Regierung weiterhin ein Problem.

Die Asylanträge befinden sich seit diesem Juni in der Tat auf einem Fünf-Jahres-Tief, bei leichten Auf-und-Ab-Bewegungen. Das zeigt aber eigentlich nur, in welchem Ausnahmezustand sich Deutschland in den zehn Jahren davor befunden hat, als pro Jahr oft mehr als 200.000 Personen illegal zureisten, um dann einen Asylantrag zu stellen. Die eigentliche Frage ist, ob sich das aktuelle Tief wirklich mit Handlungen des Ministers – oder seiner Vorgängerin – verbindet oder einfach die Folge einer veränderten Lage in Syrien und allgemein um Deutschland herum ist, so dass weniger Antragsteller ins Land kommen.

Sicher ist: Auch in fünf Monaten Merz-Regierung sind rund 50.000 Erstasylanträge zusammengekommen. Bild hat die Zahlen exklusiv, TE musste nur noch zusammenrechnen. Die Zurückweisungen an den Grenzen haben genau diese Anträge nicht verhindert. Weiterhin kommen aufs Jahr hochgerechnet mehr als 100.000 Personen durch Asylantrag nach Deutschland – und dürfen bleiben. Denn abgeschoben wird noch immer kaum. Eine Großstadt pro Jahr.