Direktor von Trusted Flagger „Respect!”: Das ist Islamgelehrte Ahmed Gaafar, Deutschlands oberster Zensor

Sie kassieren hunderttausende Euro an Steuergelder vom Bundesfamilienministerium und jetzt sind sie auch noch der erste „Trusted Flagger“, um folglich Beiträge im Netz löschen zu lassen: Die Meldestelle „REspect!“. Der Direktor: Ein Islamwissenschaftler und Muslim aus Ägypten. NIUS zeigt, wer der neue Zensor ist.

„Erster Trusted Flagger in Deutschland!“, verkündet Ahmed Haykel Gaafar stolz in den sozialen Medien. Hashtag: „GegenHassImNetz“. Er ist der Direktor der Meldestelle REspect!

Die private Meldestelle wurde als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ von der grün-geführten Bundesnetzagentur für die Umsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA) ernannt. Besonders für Wirbel sorgt aktuell, dass REspect! staatlich finanziert wird durch das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne). Zudem erhält es auch Gelder vom Landesministerium für Soziales Bayern sowie aus Baden-Württemberg.

Der Chef von REspect! ist sichtlich erfreut. Doch wer ist das überhaupt?

Eigentlich sind für Inhalte, die im Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein, Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig – doch das ändert offenbar die Ampel-Regierung. Juristen warnten gegenüber NIUS vor möglicher Denunziation und einem drohenden Zensursystem. Für Meinungs- und Pressefreiheit sei der Schritt höchst problematisch.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (Grüne) wirbt mit seinem Gesicht für die umstrittene DSA-Umsetzung.

Brisant ist, dass es um Löschungen von Beiträgen geht. Plattformen seien nun gesetzlich verpflichtet, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“

Klaus Müller (Grüne), Bundesnetzagentur-Chef, verkündete sogar: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Kritiker halten dieses Vorgehen für verfassungswidrig.