Was die Regierung uns über ihr „Reformpaket“ erzählt, grenzt an politischen Betrug

Die Überschrift über diesem Reformpaket lautet: Der Bürger soll sich gehackt legen. Friedrich Merz spricht bemerkenswerterweise von einem „Großen Sprung nach vorn“, den seine Koalition jetzt umsetze. Die Koalitionsspitzen betiteln ihr Maßnahmenpaket als „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Alles leere Parolen.

Immerhin: Hunger und Armut, wie der „Große Sprung nach vorn“ des chinesischen Kommunistenführers Mao Zedong, wird uns Friedrich Merz mit diesem „Großen Sprung“ wahrscheinlich nicht bringen. Aber auch sein Mao-Vokabular ändert an den Tatsachen wenig: Die große Reform, die uns vollmundig angekündigt wurde, ist in Wahrheit ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Und die großen Entlastungen sind vor allem ein riesiger Betrug an der Öffentlichkeit.

Damit es vom Bundeskanzler nicht heißt, die Presse würde wieder alles schlechtreden, sei hier zu Protokoll gegeben: Nicht alle beschlossenen Maßnahmen sind schlecht, manche sind zu begrüßen. Beispielhaft sei hier die Streichung von Berichtspflichten für Unternehmen, die Digitalisierung und Vereinfachung von Steuererklärungen und ein Verbot von Verstaatlichungen im Wohnungssektor auf Landesebene genannt. Aber diese positiven Einzelmaßnahmen reißen es für das Gesamtbild dieses angeblich „großen Sprungs“ einfach nicht heraus.