Die Junge Gruppe bleibt im Rentenstreit hart: Ein Positionspapier als Misstrauensvotum gegen Arbeitsministerin Bas und die SPD

Junge Union und Junge Gruppe im Bundestag retten derzeit die Ehre der Union! In einem „Positionspapier“ stehen Sätze so stark und klar, wie man sie von CDU/CSU schon lange nicht mehr gehört und gelesen hat: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“

Wo die politische Selbstachtung ansonsten im Pförtnerhaus des Kanzleramts abgegeben wird, scheint da auf einmal fast schon verblüffend jene Überzeugung und politische Haltung durch, die Friedrich Merz im Wahlkampf verramscht hat.

Von Anfang an ist der Parteinachwuchs beim Renten-Protest mit erstaunlich ruhiger Entschlossenheit und durchdachter Taktik vorgegangen. In dem Papier wird zunächst der Vorwurf der Parteiführung gekontert, die eigene Sache über die „Regierungsfähigkeit“ der Koalition zu stellen. Eine Vorhaltung, die an sich schon mehr als schräg ist, wenn „Handlungsfähigkeit“ bedeutet, dass man fähig ist, unverantwortlichen Unsinn zu beschließen.