Die Grünen haben recht! Merz’ Missachtung des Parlaments ist skandalös

Gestern vor drei Jahren war Friedrich Merz richtig sauer: Im Bundestag sprach der CDU-Chef als Oppositionsführer und ging mit der damaligen Ampelregierung hart ins Gericht: Er warf ihr eine „Missachtung des Parlaments“ vor, „wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.“

Merz sprach über das Heizungsgesetz – gerade hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben: Die Bundesregierung hatte Änderungen an Robert Habecks Heizungsgesetz zu spät beantragt und den Abgeordneten zu wenig Zeit zum Lesen des Gesetzes gegeben – die geplanten Lesungen des Gesetzes wurden abgesagt, eine Abstimmung abgeblasen. Die Pläne Habecks, das Gesetz schon vor der parlamentarischen Sommerpause durchzubringen, waren geplatzt.

Merz und die Union gingen damals auf die Barrikaden gegen das Durchpeitschen des Gesetzes – und das völlig zu Recht. Die Ampelregierung betrachtete das Parlament nicht als einen Ort der Debatte, der Entscheidung und der Regierungskontrolle, sondern als eine Ja-Sager-Institution – schließlich hatte man dort ja eine Mehrheit.