Die Bundes-Würgeschraube lässt den Bürgern immer weniger Luft

Zu den perfidesten Folter- und Hinrichtungswerkzeugen der Geschichte gehörte die Garotte, auch Würgeschraube genannt. Das Opfer dieser Methode saß gefesselt auf einem hölzernen Sitz, hinter dem ein Pfahl aufragte, an den sein Hals mit einem Seil fixiert war. Der Henker oder Foltermeister drehte dieses Seil nach Belieben enger, sodass es die Luftröhre abschnürte. Die Grausamkeit lag also in der allmählichen Erdrosselung; bei der Folter erlebte der Delinquent den Beinahe-Tod, bevor er wieder etwas Luft schnappen konnte. In Francos Spanien befand sich die Garotte als Exekutionswerkzeug übrigens bis 1978 im Einsatz.

Die deutsche Regierung scheint sich davon inspirieren zu lassen, zumindest auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben. Das, was Politiker der Regierung beziehungsweise der möglicherweise bald mitregierenden Grünen gerade auf den Weg bringen und für die Zukunft planen, läuft auf eine langsame fiskalische Erdrosselung aller Bürger hinaus, die so leichtsinnig waren, sich Eigentum aufzubauen. Sie dürfen jetzt nur noch hoffen, dass der Staat sie wenigstens ab und zu noch durchatmen lässt. Die Schraube dreht sich bereits für alle, die Kryptowährungen besitzen – und wahrscheinlich auch für Goldsparer.

Am 12. Oktober debattierte der Bundestag über eine Petition von linker Seite, die ein Ende des steuerfreien Verkaufs von Kryptowährungen nach einem Jahr fordert. Dazu liegen passenderweise schon fertige Pläne im Finanzministerium von Lars Klingbeil bereit. Das würde gern Gewinne aus dem Kryptobesitz unabhängig von der Haltedauer ab 2027 mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer zuzüglich weiterer Zuschläge belegen. Immerhin sehen die Ministeriumspläne einen Bestandsschutz für Kryptowährungen vor, die jemand früher als 2027 gekauft hat.

Bei der gleichen Bundestagssitzung – formal eine Anhörung zu der Besteuerungspetition – trug ein Vertreter des Finanzministeriums auch eine Neuregelung zu Gold vor. Auch dafür sollte der steuerfreie Verkauf nach einem Jahr fallen. Und zwar mit der Begründung, man könne das Wertmetall schließlich nicht anders behandeln als Bitcoin und Ethereum. Zwar müssten derartige Pläne noch in der Koalition abgestimmt werden. Bis jetzt handelt es sich nur um Vorstellungen aus dem Haus Klingbeil. Allerdings gab Friedrich Merz schon bei der Zuckersteuer gegen den Willen etlicher CDU-Politiker nach. Darauf, dass er die Besteuerung des bisher steuerfreien Verkaufs von Anlagegütern verhindert, sollte man also besser nicht wetten.