Deutschland ist auf einer Reise ohne Ziel

Sind wir endlich da? „Gleich.“ Väter und Mütter kennen den wahren Sinn dieses „Gleich“. Es geht nicht darum, den Kindern einen realistischen Blick darauf zu geben, wie lange die gemeinsame Autoreise noch dauert. Es bedeutet vielmehr: „Mich nervt’s auch und jetzt sei still.“ Werden SPD-Politiker darauf angesprochen, was sie gegen den Niedergang der Wirtschaft zu tun gedenken, gehört „Bürokratie abbauen“ immer zur jeweiligen Antwort. Es meint das gleiche wie das „Gleich“ des genervten Vaters.

In 23 der letzten 27 Jahren war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Eben beginnt das 28. Jahr. Zehn Jahre davon stellte sie selbst den Bundeskanzler. Auch wenn es manche Sozialdemokraten in Politik und Journalismus trotzdem versuchen: Die SPD kann nicht so tun, als ob sie mit dem Zustand des Landes nichts zu tun hätte. Mit der Überforderung des Staates, der steigenden Gewaltkriminalität oder dem Niedergang der Wirtschaft. Nun will die SPD die Wende zum Besseren Deutschlands einleiten. Wie sie das schaffen will? Gleich.

Für diesen Donnerstag steht das Thema „Bürokratieabbau“ tatsächlich auf der Tagesordnung des Bundestages. Die schwarz-rote Regierung informiert darüber, was sie alles schon zu diesem Zweck getan habe. Etwa Richtlinien für den Wohnungsbau entschärft ebenso wie für Genehmigungsverfahren. Das soll an Munition genügen, wenn wieder mal jemand einen Sozialdemokraten fragt, was er gegen den Niedergang der Wirtschaft unternehme.