Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ handelt es sich die politische Variante von Schrödingers Katze: Offiziell hält der Nachrichtendienst das Papier geheim, Anfragen – etwa von TE, aber auch vielen anderen Medien – beantwortet das Amt abschlägig.
Trotzdem bestimmt das Gutachten, das die Öffentlichkeit nicht kennt, die Dynamik aller Verbotsforderungen aus Politik und Medien – und neuerdings sogar des EKD-Kirchentages – gegen die größte Oppositionspartei.
Melanie Amman vom Spiegel allerdings plauderte im ARD-Presseclub ganz unbeschwert aus, ihrer Redaktion würde das Gutachten aus Köln vorliegen. Das klingt glaubwürdig. Und mit ihrem Wissen wäre sie nicht die einzige.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











