„Whatever it takes“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, als er die Hammer-Botschaft verkündete, die nur 9 Tage nach der Wahl seine Wahlankündigungen ins Gegenteil verkehrte.
Union und SPD wollen mit den Stimmen des alten, bereits abgewählten Bundestages das Grundgesetz ändern, um Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen zu können. Alle Ausgaben für Militär oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen von der Schuldenbremse befreit werden. Das bedeutet de facto: Für Militärausgaben sind unbegrenzt Schulden möglich.
Zudem soll ein „Sondervermögen“ mit 500 Milliarden Euro Schulden für die kommenden zehn Jahre aufgesetzt werden, um in Deutschlands Infrastruktur zu investieren.
Friedrich Merz hat eine 180-Grad-Wende hingelegt – nur 11 Tage nach der Wahl.
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