Denunziation auf Steuerzahlerkosten: „Meldeportale“ mausern sich zur neuen Internet-Stasi!

Die gleichermaßen willkürliche wie absurde Hausdurchsuchung bei dem systemkritischen Berliner Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets hat schlagartig das Bewusstsein für das unheimliche Treiben sogenannter „Meldeportale“ geschärft. Wie viele solcher Denunziationsportale auf Steuerzahlerkosten gibt es eigentlich in Deutschland? Wie arbeitet die neue Internet-Stasi?

Auslöser der jüngsten Razzia bei dem Publizisten Norbert Bolz (u.a. „Welt“) war eine Denunziation durch das staatliche Portal „HessenGegenHetze“. Diese Einrichtung des Wiesbadener Innenministeriums spielte auch in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre eine unrühmliche Rolle und auch jetzt wieder im Strafverfahren gegen DK-Chefredakteur David Bendels wegen des satirischen Faeser-Memes „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.

Mehr als 50 staatliche „Meldestellen“