Internes Klausur-Papier: Die CSU treibt die Koalition bei Energie und Kernkraft vor sich her

Neuer Koalitionskrach ums Heizen! Die CSU-Landesgruppe macht auf ihrer traditionellen Klausur zum Jahresauftakt im oberbayerischen Kloster Seeon Druck auf den Koalitionspartner SPD, sich im Streit um das Heizungsgesetz zu bewegen. In dem internen Beschlussentwurf für die Klausur (vom 6. bis 8. Januar), der NIUS vorliegt, heißt es im Kapitel Energie:

„Heizgesetz abschaffen: Wir setzen auf Ideologiefreiheit im Heizungskeller. Dem Schutz unseres Planeten ist nicht gedient, wenn Eigentümer in Existenznöte gedrängt werden und die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz sinkt. Wir nehmen das bestehende Heizungsgesetz zurück und gestalten die Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Gebäuden pragmatisch statt ideologisch. Dabei müssen Gebäudehülle und Wärmeerzeugung zusammen gedacht werden. Wir wollen eine technologieoffene Förderung von emissionsarmen Wärmelösungen inklusive des Heizens mit Holz.“

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes (eigentlich: Gebäudeenergiegesetz) von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Sie stockt derzeit, weil vor allem Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), aber auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, künftig eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen als Ziel festschreiben wollen. Die Union will diese Verpflichtung streichen, weil sie als eine Art Wärmepumpenpflicht durch die Hintertür verstanden werden könnte. Im Koalitionsausschuss konnte man sich bislang nicht einigen und will nun bis Ende Januar „Eckpunkte“ vorlegen. Lediglich der neue Name (Gebäudemodernisierungsgesetz) steht schon fest.

Vom 6. bis 8. Januar findet die CSU-Klausur am Kloster Seeon in Oberbayern statt.