Der lange Schatten von Corona: Union und SPD verweigern echte Aufarbeitung

Zombies sind Tote, die noch unter den Lebenden weilen. Im Horrorgenre bilden sie eine beliebte Gruppe. In der politischen Landschaft ist Jens Spahn ein Zombie. Eigentlich müsste seine Karriere längst tot sein. Doch als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion gehört er zu den wichtigsten Handelnden im Berliner Politgeschäft. Jens Spahn ist damit der beste Beweis dafür, dass es in der politischen Eliten-Auswahl längst nicht mehr um die Wirkung auf den Souverän, das Volk, geht – sondern um die interne Vernetzung. Solange die Regisseure in Politik und Medien einen Handelnden wie Jens Spahn akzeptieren, solange kann er weiter in der Inszenierung wichtig sein – und sei es in einer Rolle als Zombie, der auf Außenstehende nur noch wie Horror wirkt.

Nun gibt es ein Gutachten der Juristin Margaretha Sudhof zu Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Genauer gesagt zu den Maskendeals, die er während der Pandemie abgeschlossen hat. Spahn sagt, er habe nichts zu verbergen zu dem Thema. In der Opposition hat er Journalisten Fragen zu den Deals verboten. Seine Parteifreundin, die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken, hat das Gutachten zuerst komplett zur Geheimsache erklärt. Als sich die Position nicht mehr halten ließ, verteilte sie das Gutachten an die zuständigen Fachpolitiker – mit vielen geschwärzten Passagen. Er habe nichts zu verbergen, sagt Spahn. Aber er verbirgt.

Schon früh während der Pandemie sagte Spahn, dass sich in Deutschland nach der Pandemie viele vieles zu vergeben hätten. Das klang weise. Nach gesellschaftlicher Versöhnung. Doch eigentlich hat er sich damit nur selbst die Absolution erteilt. Unter dem Unions-Minister Spahn haben Unions-Abgeordnete damit Geld verdient, Maskengeschäfte zu vermitteln. Verurteilt wurden sie deswegen nicht. Es ist in Deutschland erlaubt, Bürger zum Tragen von Masken zu zwingen und dann am Verkauf der Masken ordentlich mitzuverdienen. Verurteilt wurde nur Andrea Tandler, weil sie die Einnahmen nicht versteuerte. Aus dem Gutachten schält sich nun die Erkenntnis raus, dass ein Unternehmen aus der Heimat des Ministers unter zweifelhaften Bedingungen an den Deal gekommen ist, obwohl es damit überfordert war. Der Chef des Unternehmens war ein Parteifreund Spahns. Er habe nichts zu verbergen, sagt Spahn heute. Aber reden will er halt auch nicht darüber.