CDU-Vorstoß: Handyortung von Migranten – Warum eigentlich nicht?

„Perfide Menschenjagd“ schnappatmet die linke Gewerkschaft der Polizei (GdP). Grund der Aufregung: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will abgetauchte ausreisepflichtige Migranten per Handyortung von der Polizei aufspüren lassen. Es sollte „möglich sein, technische Möglichkeiten zu nutzen, um Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebemaßnahme entziehen, zu orten“.

Poseck will eine entsprechende Initiative bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni einbringen. Rückendeckung bekam er von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU). „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Strobl auf Welt TV.

Die dem DGB angehörende und als SPD-nah geltende Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Vorschlag scharf. Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, Abschiebungen umzusetzen, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des linksgrünen „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND). Eine „perfide Menschenjagd“ nach dem Vorbild der US-Migrationsbehörde ICE lehne die GdP ab. Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration (BAMF) müssten ihre eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und „nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen“.