Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat am Mittwoch, dem 7. Oktober, seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgezogen. Der CDU-Politiker akzeptiert damit die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, die ihm nach eingehender Prüfung seiner Dissertation bereits im Januar die Doktorwürde entzogen hatte. Wer angesichts einer solchen Vorgeschichte wenigstens ein Mindestmaß an Selbstkritik erwartet hätte, kennt offenbar den verlotterten Zustand der heutigen CDU-Vorderen immer noch nicht gut genug. Aber ganz ehrlich: Selbst hartgesottenen Pessimisten hat der gestrige Tag dahingehend noch einmal eine Lehre erteilt: es geht immer noch tiefer. Mario Voigt erklärte seinen Rückzug zu einem Akt politischer Verantwortung, seine Parteifreunde Michael Kretschmer und Hendrik Wüst applaudierten öffentlich und überboten sich mit Lobeshymnen. Was sich da innerhalb der CDU abspielt, lässt sich inzwischen kaum noch mit gewöhnlicher Parteisolidarität erklären. Es ist die fortschreitende Unfähigkeit einer politischen Führungsschicht, das eigene Verhalten überhaupt noch an den Maßstäben zu messen, die sie anderen unablässig predigt.
Mario Voigt hat für seine Doktorarbeit über den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zwischen George W. Bush und John F. Kerry aus dem Jahr 2008 über viele Monate sehr erbittert gekämpft. Nachdem der erweiterte Fakultätsrat der TU Chemnitz einstimmig für die Aberkennung des Titels gestimmt hatte, griff Voigt die Entscheidung öffentlich an. Seine Anwälte verwiesen auf ein für ihn günstiges externes Gutachten und kritisierten vermeintlich nachträglich veränderte Bewertungsmaßstäbe. Voigt ließ über die Staatskanzlei seine persönliche Verteidigung verbreiten, legte Widerspruch ein und zog nach dessen Zurückweisung anschließend noch vor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Nun beendet er das Verfahren vor einer gerichtlichen Entscheidung. Die Universität bleibt bei ihrer Bewertung, der Titel ist endgültig verloren. Einen gerichtlichen Freispruch von den wissenschaftlichen Vorwürfen wird es nicht geben.
Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber, der den Fall öffentlich gemacht hatte, dokumentierte zahlreiche problematische Textübernahmen. In einem weiteren, von der AfD-Fraktion beauftragten Gutachten erhob er besonders schwere Vorwürfe: Voigt habe an zahlreichen Stellen Sekundärliteratur übernommen und Inhalte als Ergebnisse eigener Experteninterviews ausgegeben, obwohl entsprechende Formulierungen bereits in anderen Veröffentlichungen gestanden hätten. Weber bezifferte die insgesamt beanstandeten Stellen zuletzt auf 265. Voigt bestreitet bis heute, wissenschaftlich unredlich gehandelt zu haben. Der Entzug des Doktorgrades ist allerdings das Ergebnis eines universitären Prüfverfahrens und längst keine bloße Behauptung eines politischen Gegners mehr.
Die dreiste Erklärung, mit der Voigt am Mittwoch vor die Öffentlichkeit trat, verdient wirklich noch einmal ganz besondere Aufmerksamkeit. Er habe viel Arbeit in seine Dissertation gesteckt, seine Anwälte hätten ihm zur Fortsetzung des Rechtsstreits geraten, erklärte der Ministerpräsident. (Spoiler: das machen die meisten Anwälte und freuen sich über weitere Möglichkeiten zur Rechnungsstellung.) Ein Verfahren über mehrere Instanzen könne sich jahrelang hinziehen (Katsching) und viel Aufmerksamkeit beanspruchen. Aber seine ganze Kraft gehöre jetzt Thüringen: „An meiner Position hat sich nichts geändert, nur an der Bewertung, was wichtig ist“, verkündete Voigt hinter dem Mikrofon. Mit dieser doch überaus eigenwilligen Interpretation dieser desaströsen Gemengelage beansprucht Voigt für den Rückzug aus dem selbst angestrengten Verfahren die politische Deutungshoheit. Das kann er natürlich tun, die Menschen im Land antworten darauf mit ihrer eigenen Sicht. Und die fällt nicht gut aus.
Demnach hat der Ministerpräsident offenbar plötzlich entdeckt, dass Thüringen einen Regierungschef benötigt, der sich um sein Bundesland kümmert. Als habe ihn bislang irgendeine höhere Gewalt daran gehindert, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Dass ein Ministerpräsident seine privaten Rechtsstreitigkeiten von seinem Amt zu trennen hat, gehört zu den Selbstverständlichkeiten politischer Verantwortung. Voigt stellt die Erfüllung dieser Selbstverständlichkeit nun theatralisch als persönliche Opferleistung dar, für die ihm die Bevölkerung offenbar noch dankbar sein soll. Wie tief muss die politische Selbstwahrnehmung bereits gesunken sein, damit so jemand auf die Idee kommt, seinen endgültig verlorenen Doktortitel noch als Beweis seiner besonderen Eignung für das Amt zu vermarkten??
Berlin: SPD, Linke und Grüne zu Ergebnis der Vorsondierungen | 08.10.26
