Bundestag beschließt Bürgergeldreform – SPD schwächt Entwurf leicht ab

Am Donnerstag hat der Bundestag die sogenannte „Neue Grundsicherung“ beschlossen und damit das von der Ampel eingeführte Bürgergeld reformiert. 321 Abgeordnete stimmten für das Gesetz – 328 Mandate hat die Koalition rechnerisch. Nicht alle Abgeordneten waren im Plenum oder gaben ihre Stimme ab.

Aus der SPD soll es lediglich eine Gegenstimme gegeben haben – diese Erwartung jedenfalls formulierte ein Bericht von ThePioneer. In den vergangenen Wochen war im Angesicht des teilweise sehr lauten SPD-Widerstands gegen die Bürgergeldreform mit mehr Abweichlern gerechnet worden.

Dass die Koalition so eine stabile Mehrheit erreichen konnte, hatte wohl auch folgenden Grund: Die SPD konnte im Vergleich zum Kabinettsentwurf noch einige Änderungen vornehmen.