„Das ist nicht unser Krieg“: Riesen-Streit in der Bundesregierung wegen Iran

Lars Klingbeil (SPD) hat scharfe Kritik an Trumps Iran-Krieg geäußert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Vizekanzler: „Ich sage sehr klar: Das ist nicht unser Krieg. Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen.“

Klingbeil erklärte weiter, er sehe „die große Gefahr, dass wir immer stärker in eine Welt hineinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.“ Zudem habe er „große Zweifel, dass dieser Krieg völkerrechtlich legitimiert ist“. Diese Äußerung birgt gewaltigen Sprengstoff für die Regierungskoalition.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor wenigen Tagen eine bemerkenswerte Regierungserklärung zum Militärangriff auf den Iran abgegeben. Darin betonte er, völkerrechtliche Einordnungen des Angriffs würden „relativ wenig bewirken“, umso mehr, „wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“. Weiter erklärte er, die Bundesregierung teile „die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen“.