Der Bundespräsident in den Irrgärten seiner Ideologie

Der noch Bundespräsident des Brandmauerkombinats hat mal wieder geredet – und zwar in einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Es ist wieder das übliche, spalterische „Wir“, das man aus seinen Reden kennt. Überrascht hat er niemanden, nicht einmal die üblichen Gäste, die sich nicht nur der Sympathie des Staates erfreuen, sondern durch ihn auch mindestens teilfinanziert werden.

Eigentlich hätte man sich freuen können, wenn Steinmeier postuliert: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“ – wenn er denn endlich aktiv dafür eintreten würde, dass deutsche Bürger, Steuerzahler, diejenigen, die durch fleißige Arbeit ihre Familien ernähren, nicht mehr Bürger zweiter Klasse in Deutschland sind, sondern wieder als Souverän des Grundgesetzes wahrgenommen werden. Es wäre schön, wenn Steinmeier nicht weiter spalten, sondern, was zu seinen wenigen Aufgaben gehört, zusammenführen würde. Doch für Steinmeier geht es nur um die Bürger, die „hinzugekommen sind“. Damit greift er ein Abwertungswort von Angela Merkel auf, als Angela Merkel das Wort „deutsch“ nicht mehr in den Mund nehmen wollte, nämlich das von denen, die hier schon länger leben – früher Deutsche  und denen, die vor kurzem dazugekommen sind – Migranten.

Steinmeier verkündet: „Wir brauchen als Land Zuwanderung – wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen.“ Das Wörtchen „qualifizierte“ vermeidet er bewusst, so wie er auch vermeidet, über die Abwanderung von deutschen Fachkräften zu sprechen, mehr als 200.000 gut qualifizierte Deutsche im Jahr.