Brosius-Gersdorf beklagt Kampagnen von „neuen rechten Medien“ – und kritisiert die Brandmauer

Bei Markus Lanz diskutierten Thorsten Frei, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Frauke Brosius-Gersdorf, die vor einem Jahr mit ihrer Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin scheiterte, über die damalige Debatte um das Abtreibungsrecht. Brosius-Gersdorf betonte, dass diese an der Institution des Bundesverfassungsgerichts „enormen Schaden angerichtet“ hätte.

Dieser Schaden lasse sich „gar nicht bestreiten“; auch die Demokratie habe deshalb nicht gut ausgesehen. Sie führte aus: „Und ich glaube, ich finde es ganz wichtig, dass sich die Union darüber klar ist, was passiert ist. Das war eine Politisierung der Richterwahl. Das hat an die Verhältnisse der Richterwahl beim Supreme Court erinnert. Eine breite öffentliche politische, parlamentarische Debatte. Die Union hat sich treiben lassen. Nicht nur von Debatten […]. Von Kampagnen von rechtsnationaler Seite, von neuen rechten Medien.“

Thorsten Frei entschuldigte sich in der Sendung implizit bei ihr: „Ich möchte Ihnen ganz ausdrücklich Recht geben. Und nur um das auch noch mal zu sagen, dass Ihnen im vergangenen Sommer Unrecht widerfahren ist, das ist völlig unbestritten aus meiner Sicht.“ Er beteuerte: „Ganz unabhängig vom Ergebnis war das ein Umgang, der nicht okay war.“