Brasilien – autoritär mit Demokratiefassade

Der größte Staat Südamerikas bewegt sich spätestens seit 2024 in Richtung eines gelenkten Staates mit stark eingeschränkten Bürgerrechten, obwohl verfassungsmäßige Rechte formal weiter existieren, obwohl oppositionelle Parteien arbeiten können – wenn auch unter starken Einschränkungen – und Wahlen stattfinden. In der TE-Artikelserie „Kampf um die Meinungsfreiheit“ geht es um die Ähnlichkeit von parallel in etlichen Staaten verfolgten Strategien zur Grundrechtseinschränkung, die einander in Techniken und Narrativen zu sehr ähneln, als dass sie unabhängig voneinander entstanden sein könnten.

In Brasilien zeigen sich zum einen die Auswirkungen einer sehr stark politisierten Justiz, die in Wahlen eingreift, indem sie Kandidaten ausschließt oder unter Anklage stellt. Das Vorgehen des Obersten Gerichtshofs mit seiner zentralen Figur Alexandre de Moraes erinnert grundsätzlich an Wahlsteuerung per Justiz in Rumänien, Frankreich und Venezuela, für die auch das schwarz-rote Bündnis in Deutschland demnächst formalrechtliche Grundlagen schaffen will.

Auch die Einschränkung sozialer Medien findet sich in Brasilien zwar in einem sehr fortgeschrittenen Stadium – aber eben nicht nur dort. Im August 2024 verfügte Richter de Moraes die Abschaltung von X im gesamten Land, um die Plattform zur massenhafte Löschung ‘rechter‘ Profile zu zwingen. Damit setzte er praktisch um, was EU-Vertreter und deutsche Politiker bis hin zur CDU diskutieren und fordern.

Zudem kommt Europäern auch die Begriffswahl des herrschenden sozialistischen Präsidenten, des Obersten Gerichtshofs und ihrer Anhänger in den Medien bekannt vor: erstens die Formel, die autoritäre Druckausübung auf Oppositionspolitiker und Bürger diene dem Schutz der Gesellschaft und der Demokratie, zweitens die willkürliche Verwendung von Versatzstücken wie „Desinformation“ und „Fake News“ für alle Veröffentlichungen, die der herrschenden Linie zuwider laufen. Der Kampfbegriff „digitale Militante“ für Bürger, die (legal) die Politik des Präsidenten und den Obersten Gerichtshofs kritisieren, weist eine bemerkenswerte Ähnlichkeit mit „Hass und Hetze“ auf.

Die erst allmähliche und dann stark beschleunigte Entwicklung hin zu einer autoritär-formaldemokratischen Gesellschaft begann mit der Konfrontation zwischen der Frontfigur der linkspopulistischen PT Luiz Inácio Lula da Silva und dem Rechtskonservativen Jair Bolsonaro von der Partido Liberal. Im Jahr 2918 verübte ein früheres Mitglied der sozialistischen Partei PSOL ein Messerattentat auf Bolsonaro, der mit ernsthaften Verletzungen überlebte. Gegen seine Kandidatur für das Präsidentenamt fanden 2019 als Frauenproteste deklarierte Demonstrationen statt, die stark dem „Womans March“ gegen Trump im Januar 2027 ähnelten. Hier wie dort handelte es sich um Bewegungen, die sich den Anstrich des Spontanen gaben, in Wirklichkeit aber ohne die konzertierte Unterstützung von linken Parteien, Organisationen und Medien nicht zustande gekommen wären.

Bolsonaro siegte trotzdem, da Lula da Silva – wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt – nicht antreten durfte. Die Präsidentschaftswahl 2022, bei der Lula wieder ins Rennen ging, endete in der zweiten Runde äußerst knapp: 51,9 Prozent für den Sozialisten, 49,1 Prozent für den rechten Amtsinhaber. Bolsonaro erklärte, es habe Unregelmäßigkeiten bei einigen elektronischen Wahlmaschinen gegeben und forderte eine Überprüfung. Das Oberste Wahlgericht unter dessen damaligem Präsidenten Alexandre de Moraes wies die Beschwerde nicht nur umgehend ohne nähere Prüfung zurück; Bolsonaros Partei PL erhielt außerdem eine Geldstrafe von umgerechnet 4,12 Millionen Euro wegen „böswilliger und unverantwortlicher“ Inanspruchnahme der Justiz.

Am 30. Juni entschied das Oberste Gericht außerdem, Bolsonaro bis 2030 von der Kandidatur für öffentliche Ämter auszuschließen. Die Begründung lautete damals, er habe „Gerüchte über Wahlbetrug geschürt“. Eine unabhängige Überprüfung der Wahlen fand bis heute nicht statt. Damit endete der juristische Feldzug gegen den frühen Präsidenten übrigens noch nicht. Im März 2025 ließ das Oberste Gericht einstimmig eine Anklage gegen Bolsonaro wegen eines angeblichen Putschversuchs zu. Die Beschuldigung beruht im Wesentlichen auf den Aussagen von zwei Generälen, der Präsident habe in seinen letzten Amtstagen mit ihnen über die Verhängung des Ausnahmezustandes gesprochen.

Da sich Anhänger Bolsonaros durch die strikte Ablehnung jeder Wahlüberprüfung trotz des hauchdünnen Ergebnisses politisch hintergangen fühlten, kam es am 8. Januar 2023 zu einer Demonstration vor und in dem Parlamentsgebäude von Brasilia durch etwa 4000 Anhänger des Ex-Präsidenten. Dabei drangen einige aus der Menge teils gewaltsam in das Gebäude ein, teils aber nach Zeugenberichten auch regulär und ungehindert durch Sicherheitskräfte. Manche der 4000 beschränkten sich aber auch auf die Kundgebung vor dem Parlament.

Bis heute gibt es keine unabhängige Untersuchung zu den Vorgängen. Um einen vorgeblichen Putsch handelte es sich dabei jedenfalls nicht; die Bolsonaro-Anhänger kamen nicht bewaffnet und ihre Aktion dauerte nur wenige Stunden. Trotzdem lieferte der „Sturm auf das Parlament“, der Ähnlichkeiten zu den Ereignissen im Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 aufwies, dem Obersten Gericht und besonders Moraes die Begründung für neue Freiheitsbeschränkungen. Er verlangte Mitte 2024 von X, pauschal eine sehr große Zahl von Konten „rechter“ Nutzer zu löschen beziehungsweise zu blockieren. X-Eigner Musk erklärte daraufhin, sein Unternehmen wolle sich an die nationalen Gesetze halten, hielt aber die Löschungsanweisung durch Moraes für unvereinbar mit brasilianischem Recht.

Der Oberste Richter drohte außerdem, die Vertreter von X in Brasilien festnehmen zu lassen. Darauf schloss X am 17. August 2024 sein brasilianisches Büro und zog seine Mitarbeiter zurück. Damit lieferte Musk Moraes nun ein formales Argument, um gegen seine Plattform vorzugehen – denn das brasilianische Recht verlangt eine Niederlassung eines Medienunternehmens im Land, wenn es dort operieren will. Moraes verfügte deshalb am 30. August 2024 die Abschaltung von X in Brasilien, außerdem setzte er ein allgemeines Verbot durch, die X-Blockade mittels Virtual Private Networks (VPN) zu umgehen. Bei Nichtbefolgung drohte Brasilianern eine Geldstrafe von 50 000 Real, umgerechnet etwa 9 100 Dollar – und zwar pro Tag.

Linksgerichtete Medien in den USA und Europa berichteten über diesen ersten Fall von Massenzensur in einem formal demokratischen Land nicht empört, sondern entweder mit leichter oder sogar ganz offener Sympathie für Lula und Moraes. Die New York Times etwa schrieb, die Situation sei „der bisher bedeutendste Test für Musks Anstrengungen, das soziale Netzwerk (X) in eine Plattform zu verwandeln, auf der alles möglich ist.“ In einem anderen Text fragte die NYT: “What can US-Democracy learn from Brazil?“. In Deutschland lobte der Spiegel Moraes ausdrücklich als „kampferprobt und listig“.

Die brasilianische X-Blockade endete am 8. Oktober 2024, denn Elon Musk akzeptierte schließlich die Forderung, bestimmte Nutzerkonten wie gewünscht zu entfernen. Die monatelange Abschaltung betrachten Technokraten, linke Politiker und Medien in Europa offenbar als gelungenes Experiment. Sie drohen mit einem ähnlichen Schritt in der EU. Die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Andreas Audretsch veröffentlichten im April 2025 in der Wirtschaftswoche eine Art antiliberales Manifest, in dem es unter anderem heißt:

„Wir müssen die Macht der Tech-Oligarchen brechen. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) liegen mittlerweile EU-Gesetze vor, mit denen die demokratiegefährdende Macht der Tech-Monopole gebrochen werden kann. Die EU-Kommission muss die vorhandenen Hebel der Regulierung großer Plattformen nun effektiv nutzen und laufende Verfahren gegen die Tech-Konzerne zügig abschließen.