„Brandmauer“-Debatte: Die atemberaubende Kehrtwende der CDU bei den „Zufallsmehrheiten“

Die grausamen Mordtaten von Aschaffenburg bringen die politischen Verhältnisse in Deutschland ins Wanken. Angespannt warten sowohl Bevölkerung als auch die politisch-mediale Blase auf die kommende Sitzungswoche im Bundestag, wobei niemand weiß, auf was genau er oder sie da jetzt eigentlich wartet. Bröckelt die Brandmauer oder bröckelt sie nicht? Nein, verspricht die Union. Doch, rufen Grüne und SPD. Hoffentlich bald, meint die AfD.

Die Union will in dieser Woche im Bundestag zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, die zu einer Verschärfung in der Migrationspolitik aufrufen. Dafür wirbt CDU-Chef Friedrich Merz um Stimmen von „SPD, Grünen und FDP“, wenngleich die alles entscheidende Frage ist, ob die AfD zustimmt, denn gerade die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende bewiesen, dass sie keinerlei Veränderung in der Migrationspolitik wünschen. Dazu gesellten sich die verstörenden Bilder ihrer „zivilgesellschaftlichen“ Truppen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Antwort auf die Toten von Aschaffenburg waren lachende Selfies im „Kampf gegen Rechts“.

Auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor wurde viel gelacht.

Aus der Union erklingen nun plötzlich Töne, die vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wären: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, wiederholte Friedrich Merz am Montag seine Absicht, das Migrationsthema im Bundestag aufs Tableau zu bringen, ungeachtet der möglichen Mehrheitsbeschaffer. „Bei dieser klaren Positionierung bleibt es.“