Berliner Verfassungsschutz: Größte Bedrohung durch Islamisten und Israelhasser

Am 20. Mai wurde der Berliner Verfassungsbericht für 2024 vorgestellt. Dieser Bericht weist zum Teil völlig andere Trends aus als der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für 2024. Laut BKA ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte erhöht. Laut BKA wurden mit 42.788 Delikten gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich „PMK-rechts“ registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auf letzteres übrigens konzentrierte sich die Berichterstattung der gängigen Medien.

In Berlin sieht es anders aus. Dort geht die größte Bedrohung von islamistischen Terrororganisationen und israelfeindlichen Gruppen aus. Vereinfacht gerechnet stehen in Berlin 1.450 „Rechte“ in der Summe 7.920 Personen aus den Spektren „Auslandsbezogener Extremismus“, „Islamismus“ und „Linksextremismus“ gegenüber. Wobei es ideologische Schnittmengen gibt. Zum Beispiel bzgl. Antisemitismus, Hass gegen Israel und Homophobie.

1. Auslandsbezogener Extremismus: Dieser Extremismus ist vor allem israelfeindlich und antisemitisch. Dazu zählten die Anhänger der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine), des türkischstämmigen Rechtsextremismus („Ülkücü“-Bewegung und „Millî Görüş“-Bewegung) und der israelfeindlichen Boycottbewegung BDS (BDS = Boycott, Divestment and Sanctions). Die BDS-Bewegung negiert das Existenzrecht Israels, sie reicht bis in die Universitäten hinein. BDS-Anhänger verbreiten israelfeindliche Propaganda, mobilisieren für anti-israelische Aktionen und sind integraler Bestandteil des anti-israelischen Veranstaltungsgeschehens. Insgesamt beläuft sich das Personenpotenzial des Auslandsbezogenen Extremismus in Berlin auf ca. 1.680 Personen (2023: 1.670), von denen der Großteil (1.100 Personen) der PKK zuzurechnen ist.