Berlin wählt, Kairo warnt: Mamdani und die Linke auf dem Holzweg des Mietsozialismus

In Kairo beginnt in wenigen Tagen, was lange politisch undenkbar war: Am 1. September steigen die sogenannten Altmieten erstmals regulär um 15 Prozent, wie die ägyptische Zeitung Al-Watan am 20. August berichtet. Die Erhöhung ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Auflösung eines Systems, das Mieten über Jahrzehnte festschrieb und Mietverhältnisse faktisch über Generationen verlängerte. In New York tritt nur einen Monat später die entgegengesetzte Regel in Kraft. Dort hat das Rent Guidelines Board die reguläre Mieterhöhung für neue oder verlängerte Ein- und Zweijahresverträge in rund einer Million mietstabilisierten Wohnungen auf null Prozent festgesetzt.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi löst die Preisbindung. New Yorks sozialistischer Bürgermeister Zohran Mamdani feiert sie. In Berlin zieht die Linke mit dem Versprechen eines neuen Mietendeckels in die Wahl am 20. September. Und in Austin, Texas, fallen die Mieten, ohne dass Politiker einen Preis festgesetzt hätten. Dort wurden so viele Wohnungen gebaut, dass Vermieter inzwischen um Mieter werben müssen. Vier Städte, drei wohnungspolitische Wege und eine gemeinsame Frage: Hilft man Mietern nachhaltiger, indem man einen Preis festsetzt, oder indem man Bedingungen schafft, unter denen Vermieter miteinander konkurrieren?

Nora Soliman und ihre Schwester erbten ein Mietshaus in einer der teuersten Lagen Kairos, zwischen dem Nil und dem exklusiven Gezira Sporting Club. Für Wohnungen im selben Haus, deren Verträge nach 1996 geschlossen wurden, zahlen Mieter bis zu 3.000 Dollar im Monat. Für eine Wohnung mit einem vererbten Altvertrag bekommt Soliman dagegen 17 ägyptische Pfund: nicht einmal 30 Eurocent. Der Mieter hat den Vertrag von seinem Großvater übernommen und lebt nach Angaben der Zeitung nicht einmal in Ägypten. „Wir sind Eigentümer, ohne wirklich Eigentümer zu sein“, sagte Soliman der französischen Zeitung Le Monde.

Diese Absurdität ist historisch gewachsen. BBC Arabic zeichnet nach, wie Ägypten zunächst in einer „sozialen Notlage“ nach dem Ersten Weltkrieg Mietobergrenzen einführte und Kündigungen erschwerte. Unter Gamal Abdel Nasser wurden die Mieten weiter abgesenkt und eingefroren. Ende der siebziger Jahre verfestigte sich das System: Verträge liefen nicht einfach aus, sondern konnten unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb einer Familie weitergegeben werden. So blieben viele Wohnungen über Generationen an denselben Vertrag gebunden.

Seit Mitte der neunziger Jahre dürfen Vermieter und Mieter bei neuen Verträgen Preis und Laufzeit wieder frei vereinbaren. Die alten Verträge blieben jedoch unberührt. So entstanden zwei Märkte nebeneinander: ein freierer Markt mit realistischeren Preisen für neue Verträge und ein erstarrter Altmarkt, in dem die Inflation Mieten wie jene von Soliman auf symbolische Beträge zusammenschrumpfen ließ. Nach Angaben von Le Monde betrifft das bis heute Millionen Wohnungen und Geschäftsräume.

Tarek Mohammed ist einer dieser Vermieter. Auf dem Papier besitzt er zwei Wohnungen und ein Geschäft. Man könnte ihn für einen wohlhabenden Mann halten. Tatsächlich brachten ihm die beiden Wohnungen jeweils sechs ägyptische Pfund (10 Eurocent) im Monat ein, das Geschäft zwei. „Auch Vermieter sind Witwen, Geschiedene und Rentner“, sagte Mohammed in einer Reuters-Reportage. Der Staat friert nicht nur die Mieten der Bewohner ein, sondern auch die Altersvorsorge der Eigentümer. Was als Altersvorsorge für einige Vermieter gedacht war, reichte kaum für eine Kleinigkeit des täglichen Lebens, geschweige denn für ein neues Dach oder eine bröckelnde Fassade.