Berlin verhängt Millionen-Bußgelder wegen Wohnraumzweckentfremdung – treibt aber kaum Geld ein

Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, Gewerbe, aber auch in Leerstand ist in Berlin seit 2014 verboten. Mit dem Gesetz gegen Zweckentfremdung wollte der Senat Wohnraum im angespannten Berliner Wohnungsmarkt sichern. Wie der Tagesspiegel berichtet geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor, dass Berlin seit Einführung des Gesetzes Bußgelder in Höhe von 12,4 Millionen Euro verhängte aber nur 4,2 Millionen Euro davon auch eintrieb.

Der linke Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Spitzenreiter unter den Bezirken bei der Verhängung von Bußgeldern. Seit Einführung des Gesetzes erhob der Bezirk Bußgelder in Höhe von 5,1 Millionen Euro was rund 41 Prozent der Gesamtsumme ausmacht. Eingetrieben davon wurden nur 1,6 Millionen Euro. Besonders vorsichtig bei der Eintreibung der Gelder geht der Bezirk Mitte vor: Bußgelder in Höhe von 2,1 Millionen Euro wurden verhängt, aber nur 170.000 Euro eingetrieben.

Doch nicht alle Bezirke erheben Bußgelder im Millionenbereich: Der Ostbezirk Marzahn-Hellersdorf verhängte mit 31.000 Euro die wenigsten Bußgelder berlinweit, knapp hinter Treptow-Köpenick das 32.560 Euro an Bußgelder wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt hat.