Beispiel Stuttgart: Politiker pras­sen weiter, Bürger sollen zahlen und still sein

Die Stuttgarter Bürger bekommen seit Monaten dieselbe Botschaft serviert: Es wird eng. Gebühren rauf, Leistungen runter, Kürzungen überall. Eltern sollen Kita-Gebühren schlucken, Vereine sollen dankbar sein, wenn sie überhaupt noch existieren dürfen. Und Schulen, also der harte Kern jeder Kommune, werden in die Kategorie „später“ geschoben. Nicht weil Handwerker fehlen oder weil ein Plan unmöglich wäre, sondern weil die politischen Prioritäten anders liegen.

Denn parallel zu den Klageliedern aus dem Rathaus läuft ein ganz anderes Programm. Dort werden Projekte beschlossen, die gut aussehen, die Schlagzeilen bringen, die im Milieu als „Standort“ und „Leuchtturm“ gelten. Für den Alltag der Bürger haben sie oft denselben Wert wie ein Hochglanzprospekt im Briefkasten. Nur eben mit echtem, ihnen abgepresstem Steuergeld bezahlt.

Der Kontrast ist inzwischen grotesk. Die Stuttgarter Zeitung schreibt über marode Schulen und warnt: „Schulbetrieb akut gefährdet“. Dringend notwendige Sanierungen und Erweiterungen stehen auf der Kippe. Wer Kinder hat oder im Schulbetrieb arbeitet, braucht dazu keine Fußnote. Man sieht es, man riecht es, man lebt es.