Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“

vor etwa 2 Monaten

Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Bildquelle: Apollo News

Am Mittwoch ist ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag nur durch Stimmen der AfD und des BSW angenommen worden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat auf X einen kontroversen Vorschlag gemacht, um ein derartiges Szenario in Zukunft zu verhindern. Wenn AfD und BSW einem Antrag im Rahmen sogenannter „Zufallsmehrheiten“ zu einer Mehrheit verhelfen, solle künftig einfach noch einmal abgestimmt werden.

„Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen“, sagte Piechotta in einem Beitrag auf X.

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