Beeinflussung durchs Kanzleramt: Warum sagt die Bundeswahlleiterin nicht einfach Nein?

Kein Klartext der Bundeswahlleiterin!

Dienstagfrüh um 9.00 Uhr war die Bundeswahlleiterin Ruth Brand in den Wahl-Ausschuss des Bundestages vorgeladen. Sie wirkte verunsichert, teils unaufgeräumt. Die öffentliche Sitzung sollte für Klarheit hinsichtlich der Neuwahlen sorgen. Vor allem ging es um eine mögliche Beeinflussung der Wahlleiterin durch das Kanzleramt.

Doch die Frage, die nach dem Ausschuss im Raum steht: Warum sagte Brand nicht deutlich den Satz: „Es gab keine politische Beeinflussung“? Wieso gab es kein klares „Nein“ oder „auf keinen Fall!“ von der Wahlchefin?

Hintergrund: Wie NIUS berichtete, könnten enge Vertraute von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wahlleiterin Ruth Brand über ihr Umfeld gebeten (oder gedrängt) haben, in einem Brief an Scholz vor zu frühen Neuwahlen zu warnen. Scholz’ Umfeld stand im direkten Kontakt mit Brand. Falls das stimmt, würde das bedeuten: Scholz nutzt eine Behörde zum zeitweiligen Machterhalt aus.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand und die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) am Dienstagmorgen.

SPD und Grüne hatten die Sondersitzung zu Neuwahlen beraten. Die Opposition hielt dies für einen Trick, um der Union in der Debatte um mögliche Beeinflussung der Wahlleiterin zuvorzukommen. Die Union hatte zuvor beantragt, Brand solle in einen Sonder-Innenausschuss, um Rede und Antwort zu stehen.

CDU-Politiker Patrick Schnieder erklärte deshalb im Ausschuss: „Am 7. November sagte ihr Sprecher, kurzfristige Neuwahlen seien kein Problem, man sehe keine besonderen Herausforderungen. Am selben Tag haben Sie auf ihrem X-Account ausgeführt, dass man mit den Vorbereitungen begonnen habe. Einen Tag später teilen Sie dem Bundeskanzler ihre Bedenken gegenüber Neuwahlen im Januar bzw. Februar mit.“