Baltische Staaten warnen vor Verteidigungspolitik mit dem Gelddrucker

Handelte es sich lediglich um eine medientaktische Finte oder um die Vorbereitung einer strategischen Umorientierung der Russland‑Politik der NATO und der EU? In der vergangenen Woche warnten gleich mehrere führende Politiker der baltischen Staaten vor den Folgen einer ausschließlich schuldenfinanzierten europäischen Verteidigungspolitik. Dass diese deutliche Kritik an der Schuldenpraxis ausgerechnet von Vertretern der Staaten der östlichen NATO‑Front stammt, also von der Region, die sich unmittelbar an der russischen Grenze befindet, verleiht der Botschaft besonderen Nachdruck.

Sie wirft die Frage auf: Wie steht es tatsächlich um die Staatsschulden in der Europäischen Union? Wie weit hat sich die Politik in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten, der geldpolitischen Illusion verschrieben, kreditfinanzierte Projekte verstärkt auf das zunehmend dünnere Eis des Anleihenmarktes zu stellen?

Der gesamte Wehretat der Europäischen Union dürfte in diesem Jahr bei etwa 400 Milliarden Euro liegen, ein Viertel davon steuert die Bundesrepublik bei.