Das bisher sogenannte Bürgergeld dürfte die Sozialleistung sein, die in Politik und Gesellschaft besonders intensiv diskutiert wird. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen ändern daran gar nichts. Es gibt keine nennenswerten Einsparungen, keine strukturellen Änderungen, ein neuer Name soll es allerdings sein, aus Bürgergeld wird jetzt: Grundsicherung.
Die Leistungen des Bürgergeldes kosteten die deutschen Steuerzahler im Jahre 2024 ca. 52 Milliarden Euro.
Die größten Positionen hierbei waren die Regelsätze und die Wohnkostenübernahme. Von den ca. 5,4 Millionen Empfängern waren ca. 2,8 Millionen Deutsche und 2,6 Millionen Nichtdeutsche. Ob die Empfänger in der Vergangenheit schon irgendwann mal in Deutschland gearbeitet, Steuern oder Beiträge gezahlt haben, spielte keine Rolle und tut das auch in Zukunft nicht. Alle werden gleichgestellt. Insbesondere bei Bedarfsgemeinschaften, also mehreren Personen im Haushalt, summierten sich die Regelsätze mit den Mietkosten und einigen sonstigen Leistungen schnell auf Beträge zwischen 3.000 und 4.000 Euro, über die ein Ehepaar mit 2 Kindern verfügen konnte. Etliche Arbeitnehmer, auch Selbständige stehen schlechter da, nachdem sie Steuern und Sozialversicherungsbeträge gezahlt haben.
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