Aus Angst vor Landtagswahlen: CDU-Parteitag verabschiedet Reformantrag der Jungen Union nicht

Die Junge Union ist mit einem umfassenden Reformantrag zum Thema Arbeit und Soziales beim Bundesparteitag gescheitert. Der Antrag wurde nicht wie von der Parteijugend gewünscht beschlossen, sondern lediglich zur weiteren Diskussion in die Bundestagsfraktion überwiesen. Eine solche Überweisung kommt oft einer Erledigung gleich: Was die Fraktion jetzt mit dem Antrag macht, ist allein ihre Sache.

In dem Antrag „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ steckten insgesamt 20 Einzelforderungen. JU-Chef Johannes Winkel, der den Antrag vorstellte, betonte, es gehe der Parteijugend bei dem Antrag nicht um einfache Streichungen. Vielmehr solle der Sozialstaat sozialverträglich weiterentwickelt werden.

Winkel stellte sich in seiner Rede auch klar gegen die Mütterrente in der jetzigen Form, die als CSU-Projekt gilt. So benötigten nicht alle Mütter den gleichen Betrag, während Mütter, die Sozialhilfe bekommen, von der Mütterrente nicht profitieren würden, weil diese bei ihnen mit der Sozialhilfe verrechnet würde.