Atempause für Frankreichs Regierungschef

Unser Nachbarland Frankreich gilt als politisch festgefahren und reformunfähig. Einschnitte in die Sozialkassen, Nullrunden bei den Renten oder Kürzungen im Bereich der Krankenversicherung endeten in der Vergangenheit in der Regel mit Generalstreiks, Autobahnblockaden oder Krawallen in den Vorstädten. Medial wird dieses Verhalten als Charakterstärke interpretiert: ein Volk, das sich dem geizigen Staat in den Weg stellt und für seine Rechte kämpft.

Was in der Berichterstattung verschwiegen wird, ist, dass sich Frankreich mit einer Staatsquote von 57 Prozent den mit Abstand größten Wohlfahrtsstaat der Europäischen Union leistet. Möglicherweise sind sie in Paris sogar Weltmeister der Umverteilung unter den Demokratien dieser Welt. Diese wesenhaft sozialistische Politik hat ihren Preis und sie hat das Land sowohl fiskalisch als auch ökonomisch in eine Sackgasse manövriert.

Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei etwa 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Regierung von Premierminister François Bayrou plant eine Neuverschuldung im laufenden Jahr von 5,4 Prozent. Diese Zahlen weichen in einem Maße von den verblichenen Maastricht-Kriterien ab, dass es einem schwindelt. Verständlich, dass niemand in der EU mehr an die einst feierlich verkündeten Regeln zur Disziplinierung der Politik erinnert werden will.

Man kann es nicht mehr länger kaschieren: Die Politik mit dem Füllhorn materialisiert sich nun auch an den Anleihenmärkten. Zinsen französischer Staatsanleihen haben, wie allgemein zu beobachten, die Richtung gewechselt und sind in den vergangenen 12 Monaten bei den 10-jährigen Anleihen um 30 Basispunkte auf 3,3 Prozent gestiegen. Für den Staatskämmerer bedeutet das einen Anstieg der Zinskosten auf mindestens 67 Milliarden im laufenden Jahr – 16 Milliarden mehr als noch im Vorjahr. Der Handlungsspielraum der Regierung schrumpft zusammen wie Eis in der Sommersonne der Côte d’Azur.