Asylwende: Alice Weidel (AfD) signalisiert Zustimmung zu Unions-Anträgen!

Die AfD-Bundestagsfraktion wird den von der Union angekündigten Anträgen für eine härtere Migrationspolitik am Mittwoch (29.Januar) im Parlament voraussichtlich zustimmen – ungeachtet dessen, dass die Vorlagen scharfe Kritik an der AfD enthalten. Nach DK-Informationen hat der Fraktionsvorstand der AfD eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Eine abschließende Entscheidung sollte in der Fraktionssitzung am (heutigen) Dienstag fallen.

Es geht zunächst um zwei Entschließungsanträge, in denen die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, illegale Grenzübertritte ausnahmslos zu unterbinden und die Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung krimineller Asylbewerber zu schaffen.

In einem der Entwürfe grenzt sich die Union explizit von der AfD ab. Es heißt darin: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Zudem wird die AfD als politischer Gegner und nicht als Partner bezeichnet.