„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wollte eine Frau aus Bayern zu einer Strafzahlung in Höhe von 2.500 Euro verpflichten, weil sie ein Plakat mit einer Karikatur von Markus Söder mit der Überschrift „Stoppt SöDDR“ getragen hatte. Es geht um Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, also um Politikerbeleidigung. Auf Antrag der Ermittlungsbehörde erließ das Amtsgericht Schweinfurt deshalb im Juli 2024 einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro – also 2.500 Euro.

Die Frau hat den Strafbefehl, der Apollo News vorliegt, nicht akzeptiert. Im Oktober 2024 kam es deshalb vor dem Amtsgericht Schweinfurt zur Hauptverhandlung. Die Strafe wurde auf 40 Tagessätze zu je 20 Euro gesenkt, das sind 800 Euro. In der Apollo News vorliegenden Urteilsbegründung teilte die Richterin mit, die Frau habe sich der Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens schuldig gemacht, die geeignet sei, „das öffentliche Wirken des bayerischen Ministerpräsidenten erheblich zu erschweren.“

Dabei hatte die Beschuldigte das Schild im September 2023 lediglich für 15 Minuten am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Politik der bayerischen Landesregierung auf dem Rücken getragen, während ihr Lebensgefährte abwesend war. Dieser ist einerseits der Verfasser der Karikatur, andererseits aber auch deren Träger gewesen. Die Karikatur bestand aus einem stark zugespitzten Abbild von Söder, aus dessen Kopf ein Mittelfinger ragt. Darüber stehen im Halbkreis die beiden Worte „Stoppt SöDDR“ geschrieben.