Weder innen- noch außenpolitisch hat US-Präsident Donald Trump aktuell einen Lauf. Legte er zu Beginn seiner Amtszeit los wie die Feuerwehr und ging an allen politischen Fronten in die Offensive, türmen sich mittlerweile die Hindernisse auf – von Washington bis zum Persischen Golf.
Kurz vor seinem 80. Geburtstag am kommenden Sonntag und gut drei Wochen vor dem 250. Jahrestag der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung dürfte Donald Trump nicht nach Feiern zumute sein. Zu groß sind die Probleme, denen sich der Präsident derzeit gegenübersieht.
Seine Partei hat Trump zwar stärker als je zuvor konsolidiert (etwa 62 Prozent der Republikaner identifizieren sich derzeit als MAGA), doch gibt es allerlei Differenzen: Der Iran-Konflikt hat starke Kritik aus dem isolationistischen MAGA-Flügel ausgelöst. Viele junge Männer der Gen Z fühlen sich verraten – Trump hatte „keine neuen Kriege“ versprochen. Es gibt Vorwürfe von „Lügen“ und Abkehr vom „America First“. Auch die Debatten über die Freigabe der Epstein-Akten erzeugten Unruhe – einige fordern volle Offenlegung, um Vorwürfe zu entkräften, andere fürchten Spaltung.
Kürzlich stellten sich führende Republikaner im US-Kongress offen gegen den Präsidenten und blockierten wichtige Abstimmungen. Sein Justizministerium musste Pläne, einen Fonds für angebliche Opfer der Justiz einzurichten, wieder einkassieren, nachdem sich Trumps ehemaliger Vize Mike Pence empört über die Vorstellung gezeigt hatte, ein solcher Fonds könnte sogar Menschen entschädigen, „die am 6. Januar Polizeibeamte angegriffen oder das Kapitol verwüstet haben“.
Dann torpedierten Mitglieder der eigenen Partei Trumps Kurs im ukrainisch-russischen Konflikt: 18 republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten für ein Gesetz, das Milliardenhilfen für Kiew und harte Sanktionen gegen Russland vorsieht. Und vier Republikaner votierten im US-Repräsentantenhaus in Hinblick auf den Iran-Krieg mit den Demokraten für eine Resolution, die präsidiale Kriegsvollmachten begrenzt. Was Israel und den Iran betrifft, decken sich Trumps Ansichten auch nicht hundertprozentig mit denen von Vizepräsident JD Vance.
Dazu bleibt die Inflation unverändert hoch, und laut einer neuen Gallup-Umfrage steckt fast ein Drittel der US-Bürger in großen finanziellen Nöten. Vier Monate vor den Zwischenwahlen sind das alarmierende Botschaften. Da ist die Entscheidung eines Bundesrichters, dass Trumps Name wieder vom Kennedy Center in Washington entfernt werden muss, kaum mehr als eine Ärgerlichkeit für den Präsidenten.
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