Die Amadeu Antonio Stiftung als Schild und Schwert der Brandmauereinheitspartei

Als die Union Opposition im deutschen Bundestag simulierte, stellte sie 550 Fragen nach der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln. Doch kaum hatte die Union die Fragen gestellt, war ihr das unendlich peinlich und sie demonstrierte jegliches Desinteresse an Antworten für ihre Fragen. Nun hat die Bundestagsangeordnete Birgit Bessin (AfD) einmal nachgefragt, welcher Steuergeldsegen sich über die Amadeu Antonio Stiftung seit 2020 ergoss – und zwar Dank Ministern aus der SPD, die inzwischen vermutlich die Vereinigung von KPD und SPD in der SBZ 1946 zum Feiertag erheben würden, und der CDU-Ministerin Karin Prien, aus Daniel Günthers orthodox rotgrünen CDU-Landesverband mit schwarzen Rüschen.

Lassen wir die Zahlen sprechen: nicht ganz achtzehn Millionen Euro erhielt und erhält laut einer Auflistung der Bundesregierung in der Hauptsache von 2020 bis 2025 die Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln. Nimmt man die beiden Zuwendungen mit einer Laufzeit von 2023 bis 2027 und von 2024 bis 2029 raus, obwohl Teilsummen in 2023/24/25 geflossen sein dürften, bleiben immer noch siebzehn Millionen Euro über, die diese Stiftung aus Bundesmitteln erhält. Teilt man diese Summe durch 5 Jahre oder durch 6 Jahre, dann erhält die Stiftung rund 3 Millionen Euro Steuergelder von der Bundesregierung jährlich, ganz gleich, ob diese Bundesregierung schwarz-rot, rot-grün-gelb oder rot-schwarz ist.

Die Bundesregierung sieht sich übrigens außer Stande, die Fragen zu beantworten: „Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden seit dem Jahr 2015 aus Bundesmitteln gefördert (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? Hat die Bundesregierung der Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2015 Zuwendungen in der Form einer institutionellen Förderung zukommen lassen? Wenn ja, wann (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Summe)?“ Die Bundesregierung kann halt nur Auskunft ab dem Jahr 2020 erteilen. Sie kann auch die Frage nicht beantworten, aus welchen Ländern welche Steuersummen kommen. So befindet sich beispielsweise das 2016 gegründete Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena in „Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung und wird gefördert durch das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, wie es auf der Website heißt.