AfD-Politiker dürfen nicht mehr in den Bundestags-Club. Bei NIUS live geht Alexander Kissler steil: Die Ausgrenzung der Opposition werde ausgerechnet von denen praktiziert, die sich als Schützer der Demokratie aufspielen.
CDU-Mann Armin Laschet hat bei einer Anwaltskanzlei für 75.000 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das begründen soll, warum man AfD-Abgeordnete nicht mehr in den Bundestags-Club lassen sollte. Ein weiterer Fall von Ausgrenzung gewählter Abgeordneter, der Alexander Kissler bei NIUS live in Rage bringt. Er stellt fest: „Die fortgesetzte Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie. Und die Ausgrenzung von Mandatsträgern wird von jenen vollzogen, die immer sagen: Schützt die Demokratie, ‚unsere Demokratie‘“.
Hier handle es sich um einen schlagenden Beweis: „Wer ‚unsere Demokratie‘ sagt, will betrügen. Der meint nicht die Demokratie, der meint den Club. Wir sind zu einer Club-Mentalität geworden. Demokratie ist nicht mehr für alle da, wird nicht mehr von allen gestaltet, es dürfen auch nicht mehr alle mitmachen. Demokratie ist der Club derer mit der richtigen Gesinnung.“
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
