AfD fordert Bundespolizei-Drohnen zur Grenzüberwachung – Aber Dobrindt (CSU) plant lieber noch mehr Millionen für Sprachkurse

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für das kommende Jahr 2026 lässt aus Sicht der AfD nicht den Willen zu einer wirklichen Migrationswende erkennen. Stattdessen setze Schwarz-Rot die „migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel“ fort. Für die dringend notwendige Beschaffung von Bundespolizei-Drohnen zur Grenzüberwachung sei kein Geld da – dafür aber plane die Regierung, die betrugsanfälligen Sprachkurse für Migranten trotz einer hohen Versagerquote in dreistelliger Millionenhöhe aufzublähen, kritisiert AfD-Haushaltsexperte Marcus Bühl, Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Er erklärte, die Bundesregierung habe weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. „Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: Kaum Zurückweisungen an den Grenzen; die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber wurden sogar noch erweitert. Die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskurse wurden beispielsweise in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht.“

Bühl forderte: „Die Ausgaben für Migration und Integration sind konsequent zu kürzen, da diese Politik falsche Anreize setzt und den Steuerzahler belastet. Demgegenüber sind Ausgaben für die innere Sicherheit, einen effizienten Grenzschutz und die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen zu stärken. Zu diesem effizienten Grenzschutz gehört ebenso, dass die Bundespolizei endlich mit Drohnen ausgestattet wird. Damit könnte die Bundespolizei große Flächen im Grenzgebiet, zum Beispiel an Küsten oder abgelegenen Grenzabschnitten überwachen.“