Aufrgund der aktuell brodelnden Regierungskrise fordern zunehmend Stimmen eine unionsgeführten Minderheitsregierung. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber The Pioneer, eine solche Regierung unter drei Bedingungen zu tolerieren.
Damit die AfD die Minderheitsregierung unterstützt, müsse Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers räumen, so Weidel. Der CDU-Chef sei als Bundeskanzler gescheitert. Außerdem habe er bislang eine Minderheitsregierung abgelehnt.
Auch müsse die Regierung eine klare Migrationswende vollziehen, „die Ihren Namen verdient“, fordert die AfD-Chefin. Konkret erwarte sie „ein Migrationsmoratorium mit konsequenten Zurückweisungen an der Grenze sowie die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer“. Weidel verlangt zudem, dass „migrationspolitische Pull-Faktoren“ verhindert werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











