Abstimmung: Entschließungsantrag zur Rentenkommission von Tagesordnung genommen

Trotz weiterhin unsicherer Mehrheitsverhältnisse hat die Bundestagsverwaltung die Abstimmung über das umstrittene Renten-Paket der Regierungskoalition für Freitagvormittag terminiert. Das bestätigte die Verwaltung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordneten sollen demnach in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz entscheiden.

Innerhalb der Fraktion wird nach Angaben aus Koalitionskreisen versucht, mögliche Abweichler frühzeitig zu identifizieren. Diese sollen sich nach internen Vorgaben bis Mittwoch 12:00 Uhr bei Fraktionschef Jens Spahn melden.

Nicht beschlossen werden soll dagegen ein weiterer Teil des Rentenkomplexes: die Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Rentenkommission. Nach Berichten von Politico und Stern ist dieser Punkt kurzfristig zurückgestellt worden. Ursache sei interner Widerstand innerhalb der Union gegen einzelne Prüfaufträge, wie Stern-Reporter Julius Betschka in einem Beitrag auf X schilderte. Demnach habe insbesondere „einer der vielen Prüfaufträge (Kapitaleinkünfte)“ für Unmut gesorgt.