„Abschieben ab Minute eins“ und MDR-Kündigung: AfD Sachsen-Anhalt präsentiert 100-Tage-Programm

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„Abschieben ab Minute eins“ und MDR-Kündigung: AfD Sachsen-Anhalt präsentiert 100-Tage-Programm
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Die AfD Sachsen-Anhalt hat am ersten Tag ihres Landesparteitags am Samstag ein 100-Tage-Programm für das Bundesland vorgestellt, das die Partei in den ersten 100 Tagen einer möglichen Landesregierung unter ihrer Ägide umsetzen möchte. „Während sich andere Parteien nur noch mit der AfD beschäftigen, kümmern wir uns um die wirklichen Probleme dieses Landes und packen es an“, kommentierte der Spitzenkandidat der Partei, Ulrich Siegmund, das Programm auf X.

Als erstes Ziel erklärt die AfD die Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge – das wird sogar als „erste Amtshandlung“ angekündigt. Dadurch solle „echter Reformdruck“ geschaffen werden. Als zweiten Punkt verspricht man „Abschieben ab Minute eins“ – dafür sollen „alle Spielräume“ genutzt werden, um möglichst viele illegale Einwanderer abzuschieben. Auch die dritte Forderung gehört zur Migrationspolitik: Asylbewerber sollen unter Androhung von Leistungskürzungen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Des Weiteren möchte die Partei die Staatsgelder für Parteistiftungen und NGOs zusammenstreichen, die Finanzierung des Führerscheins fördern und an Schulen künftig vor allem auf die Vermittlung des traditionellen Familienbildes setzen. Außerdem sollen an Schulen „Sonderklassen“ für Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthalt eingerichtet werden – an Schulen mit Gewaltproblemen will man zudem einen Wachschutz einsetzen.

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