Was Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag noch als historischen Wendepunkt in der Migrationspolitik ansah, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung zunehmend als Abschiebe-Amnestie.
Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni keine Migranten mehr nach Griechenland zurückschicken, deren Asylantrag eigentlich dort geprüft werden müsste. Dass „wir diese Überstellungen nicht mehr versuchen durchzuführen, sondern die Verfahren hier in Deutschland stattfinden lassen“, sei Teil eines Gesamtkompromisses, auf den man sich geeinigt habe, erklärte der Bundesinnenminister. Ebenfalls Teil dieser Vereinbarung sei, dass Deutschland in den ersten zwei Semestern unter den neuen Regelungen nicht zur Aufnahme von Migranten über den neuen Solidaritätsmechanismus verpflichtet sei.
Was bürokratisch klingt, bedeutet Folgendes: Migranten, die zunächst in Italien oder Griechenland einen Antrag auf Asyl stellten, dürfen in Deutschland bleiben. Von dieser Regelung sind Tausende Fälle betroffen.
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