„3 Löwen“-Allianz: Söder, Rhein und Hagel fordern de facto-Abkehr vom deutschen Klimaziel

Drei Unions-Landeschefs werfen eine politische Bombe auf die deutsche Klimapolitik: Die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder, Boris Rhein und Spitzenkandidat Manuel Hagel, der gerne Regierungschef in Baden-Württemberg werden möchte, fordern gemeinsam ein Verbot von sogenanntem „Gold-Plating“.

So nennt man die Übererfüllung von EU-Zielen – wie sie Deutschland beim Ziel, schon 2045 klimaneutral zu werden (EU erst 2050), erreichen will. Genau das wollen die drei Landeschefs von CDU und CSU bei verschiedenen Bereichen verbieten. Die de facto-Folge: die Abkehr vom deutschen Klimaziel, das solches „Gold-Plating“ ist.

Eine Passage aus dem Forderungspapier der „3 Löwen Allianz“

„Damit Innovationen auch nicht an überzogenen europäischen Regeln scheitern, verlangen wir darüber hinaus ein ,Goldplating-Verbot‘ bei der Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Mehr Freiheit für mutige Lösungen durch Experimentierklauseln“, heißt es in dem gemeinsam beschlossenen Forderungs-Papier der sogenannten „3 Löwen Allianz“.

Das EU-Ziel lautet, bis 2050 klimaneutral zu werden – Deutschland will dieses Ziel, verankert im nationalen Gesetz, aber bereits 2045 erreichen. Ökonomen halten diese nationale Übererfüllung nicht nur für sehr teuer – sie werde wegen des EU-Zertifikatehandels, der die Menge des ausgestoßenen CO2 für die gesamte EU begrenzt, auch kein einziges Gramm CO2 einsparen. Wäre „Gold-Plating“ nicht mehr erlaubt, könnte demnach auch die angepeilte Übererfüllung Deutschlands bei den Klimazielen wackeln.