Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
Im März hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren sogenannten Plan „Bereitschaft 2030“ vorgestellt, der insgesamt sogar 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorsieht. Dies, um auf die –Zitat – „Bedrohung aus Russland“ zu reagieren. Das jetzt geplante 150-Milliarden-Programm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Bereitschaftsplans propagiert.
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