130 Millionen für Demokratieförderung – so machen die Grünen einen Anti-AfD-Wahlkampf

Die Grünen planen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen Anti-AfD-Wahlkampf, dabei setzen sie vor allem auf die staatliche Förderung der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“. So soll unter anderem ein „130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket“ die Demokratie in dem 4,1 Millionen Einwohner zählenden Bundesland fördern. 120 Millionen Euro davon sollen direkt an die Kommunen gehen, wobei die Höhe der Zuweisung von der Einwohnerzahl abhängig ist. Mit dem Geld sollen die Kommunen dann Demokratieprojekte in ihren Orten fördern. Weitere 5 Millionen Euro sind für die Ausbildung von sogenannten Demokratie-Paten vorgesehen, und die restlichen Mittel sollen Orte des Zusammenlebens erhalten.

In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen zudem weitere Ideen, mit denen sie die Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken wollen. So soll beispielsweise die politikwissenschaftliche Forschung verstärkt „die Demokratie“ fördern. Hochschulen sind für die Grünen „wichtige Orte der Demokratiebildung“. Die Landeszentrale für politische Bildung soll weiter gestärkt werden, und auch außerschulische Träger der politischen Bildung sollen gestärkt werden; für diese sollen Möglichkeiten geschaffen werden, ihre Angebote im Schulalltag unterzubringen. Bei den außerschulischen Trägern der politischen Bildung handelt es sich meist um linke Vereine.

Auch Medienbildung gehört für die Grünen zum Schutz der Demokratie dazu. Diese fängt bei den Grünen bereits in der Kita an. „Nur wer manipulative Sprache durchschaut, Methoden beherrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und Hass-Postings kritisch reflektieren kann, bewegt sich wirklich sicher in der digitalen Welt.“ Um Desinformation entgegenzutreten, die laut den Grünen genutzt wird, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und zum Beispiel Wahlen zu beeinflussen, wollen sie „Einrichtungen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz stärken.“